Steuergeldverschwendung für Asylanten!

 

 

 

 

Bereits im Januar berichteten wir über eine Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt, für welche die Stadt über 400.000 Euro investierte, obwohl nur ein Mietvertrag für ein halbes Jahr abgeschlossen werden konnte. Ohne eine Option auf Verlängerung! Es ist unverantwortlich, bei einem so kurzfristigen Mietvertrag solche Summen zu investieren. Rechnet man den Betrag einmal herunter, so kostet der Ausbau dem Steuerzahler knapp 2250 Euro am Tag!

 

Wenn es um die Unterbringung von Asylanten geht, scheint das Geld in der ansonsten hoch verschuldeten Hansestadt locker zu sitzen, denn auch der Bau einer Asylantenunterkunft in Travemünde entpuppt sich als Millionengrab. Die Stadtverwaltung beauftragte mit der KWL ein städtisches Unternehmen mit dem Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für über 360 Asylanten an der Ostseestraße. Für den Bau mußte die KWL Kredite von über 8,3 Millionen Euro aufnehmen, um die fertige Gemeinschaftsunterkunft dann wieder an die Stadt zu vermieten. Ein auf den ersten Blick cleverer Schachzug der Stadtverwaltung, denn es fallen für den städtischen Haushalt keine direkten Investitionskosten an, sondern nur laufende Mietkosten. So werden die wirklichen Kosten, die am Ende ohnehin der Steuerzahler aufbringen muß, verschleiert. Doch betrachtet man das Bauverhaben tiefgehender, wird schnell klar, daß hier mal wieder Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden.

 

Da eine dauerhafte Bebauung auf dem Grundstück nicht zulässig ist, greift beim Bau eine Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Asylgesetzes. Daher muß die Unterkunft nach 10 Jahren wieder abgerissen werden, gleichgültig in welchem baulichen Zustand sich die Holzhäuser befinden. Da sich die „Investition“ in diesem kurzen Zeitraum für die städtische KWL lohnen muß, wird der Mietpreis entsprechend hoch kalkuliert. Die Stadt überweist für 5682 Quadratmeter jeden Monat 93.375 Euro Kaltmiete an ihre eigene städtische KWL. Das sind exakt 16,43 Euro pro Quadratmeter. Laut Mietspiegel liegt die Höchstmiete in Lübeck bei zwölf Euro pro Quadratmeter und für eine Sozialwohnung wird lediglich 5,60 Euro pro Quadratmeter verlangt.

 

Es ist unglaublich, wie kann es sein, daß ein Bürgermeister so kurzsichtig handelt und hier Gebäude errichten läßt, die nach 10 Jahren wieder der Abrißbirne zum Opfer fallen müssen und bis dahin extrem hohe Mietkosten verursachen? Gäbe es nicht gerade in Travemünde hinreichend Bedarf für solche Immobilien? Als Jugendherberge oder als Unterkunft für Obdachlose könnte das Gebäude sicherlich auch nach 10 Jahren weitergenutzt werden.

 

Zum Glück regt sich Widerstand in Travemünde. Anwohner haben sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und einen Baustopp erwirkt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat im Eilverfahren entscheiden, daß nicht ausreichend belegt werden konnte, warum für das Grundstück eine Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Asylgesetzes erteilt wurde.  Das Gericht sieht den „Gebietserhaltungsanspruch“ des Bürgers verletzt. Bleibt zu hoffen, daß in einer Hauptverhandlung nicht wieder „politische Gründe“ den Ausschlag geben, und der Bau endgültig gestoppt werden kann!    

 

NPD Lübeck/Ostholstein

24.04.2016

 

 

 


 
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Verweise