Abzocke bei Erbpachtverträgen in Lübeck

 

Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Eine schon damals sinnvolle Maßnahme, die an Aktualität nichts verloren hat, denn auch in der heutigen Zeit ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum offenkundig.

 

Nach langer Laufzeit kommen die Verträge aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg nun an ihr Ende. Betroffen sind z.B. in Lübeck rund 850 Verträge in vielen Siedlungen der Stadt. Nach einem Beschluß der Lübecker Bürgerschaft vom April 2016, der einstimmig bei 3 Enthaltungen erfolgte, müssen die Erbpächter bei einer Vertragsverlängerung erhebliche Mehrbelastungen in Kauf nehmen, denn die Stadt hat die Pacht um bis zu 8.000 Prozent erhöht. Die Stadt spricht in dem Zusammenhang von „marktüblichen Zinssätzen“ und vernachlässigt dabei den sozialen Aspekt von Erbpachtverträgen. Sicherlich ist ein Pachtzins von teilweise nur 120 Euro im Jahr zu gering und muß bei Vertragsverlängerung angepaßt werden, aber bitte mit sozialem Fingerspitzengefühl. Wenn statt 120 Euro im Jahr über 1.000 Euro im Monat (!) gezahlt werden sollen, ist das Abzocke und für die Stadt vermutlich eine gute Gelegenheit, die leere Stadtkasse zu füllen. Daß eine Partei, die den Begriff „sozial“ im Parteinamen trägt, solche Machenschaften mitträgt, ist unglaublich und läßt deren Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit in einem anderen Licht erscheinen.

Für uns Nationaldemokraten ist soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Lippenbekenntnis. Eine Erhöhung der Pacht um bis zu 8.000 Prozent ist asozial und besonders für Geringverdiener und viele Rentner existenzbedrohend und muß verhindert werden!

 

 

 

 

NPD Lübeck/Ostholstein

13.05.2017
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

 

 

 


 
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